Nun ist es amtlich: Israel steht vor einem neuen Rechtsruck. Der rechtskonservative Benjamin Netanyahu kehrt als Regierungschef zurück, der bereits wegen rassistischer Hetze verurteilte Ben-Gwir will Polizeiminister werden.
stehe über allen politischen Erwägungen, schrieb er nach einem Telefonat mit Netanyahu auf Twitter. Er wünsche ihm »Glück zum Wohle des israelischen Volkes und des Staates Israel«. Er habe alle Abteilungen des Ministerpräsidentenbüros angewiesen, sich auf eine geordnete Machtübergabe vorzubereiten.
Zwei Tage nach der Parlamentswahl lag das endgültige Wahlergebnis vor. Demnach kommt der von Netanyahu angeführte Block aus rechtskonservativen, ultrarechten und religiösen Kräften auf 64 Mandate in der 120 Sitze umfassenden. Als nächster Schritt wird damit gerechnet, dass Netanyahu offiziell vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Zum ersten Mal in der Geschichte Israels schaffte es ein rechtsextremes Bündnis auf den dritten Platz. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanyahu und kam auf 14 Sitze. Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei scheiterten knapp an der 3,25-Prozent-Hürde.Unklar ist weiterhin, welche Rolle Ben-Gwir einnehmen wird. Der Ultranationalist möchte Polizeiminister werden.
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