Israel stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz, oder nicht? Sorgen vor einer Staatskrise wachsen.
Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am Vormittag erstmals in der Geschichte des Staats alle 15 Richter zusammen, um über Petitionen gegen eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung zu beraten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch unklar. Es wird erwartet, dass die Beratungen mehrere Wochen dauern könnten.
Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert, das Gericht sei in Israel zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.Unklar ist, wie das Oberste Gericht sich verhalten wird. In Israels Geschichte wurde noch nie ein Grundgesetz oder eine Änderung des Grundgesetzes aufgehoben, sondern lediglich reguläre Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen JustizumbauTel Aviv - Israels Oberstes Gericht will sich heute mit dem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befassen. Dazu kommen am
Read more »
Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen JustizumbauIsrael stehen entscheidende Wochen bevor: Kippt das Oberste Gericht ein jüngst von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz...
Read more »
Mehr als Hunderttausend auf den Straßen: Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizumbau»Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie«: Mehr als Hunderttausend Israelis haben zum wiederholten Male gegen den Umbau der Justiz demonstriert. In Tel Aviv fuhr ein Auto in die Menschenmenge.
Read more »
Umstrittene Justizreform: Deutschlands muss sich mehr für Israels Demokratie einsetzenNetanjahus rechtsgerichtete Koalition plant einen fundamentalen Umbau der Justiz nach ihrem Wunsch. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung für Israels Demokratie starkmacht.
Read more »
Erstmals offizielle Delegation Israels in Saudi-ArabienTEL AVIV (dpa-AFX) - Eine israelische Delegation hat erstmals offiziell Saudi-Arabien besucht. Ein israelischer Repräsentant bestätigte am Sonntag entsprechende israelische Medienberichte. Anlass des
Read more »