Nach monatelangem heftigen Protest ist am Montag in der Knesset ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet worden. Damit kann das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen nicht mehr als 'unangemessen' außer Kraft setzen.
Nach monatelangem heftigen Protest ist am Montag in der Knesset ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel verabschiedet worden. Damit kann das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" außer Kraft setzen.Trotz massiven Widerstands hat Israels Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.
Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus streng religiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.Bis zuletzt hatte Israels Präsident Isaac Herzog versucht, im Streit um die Justizreform zu vermitteln. Doch diese Bemühungen waren gescheitert.
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