Nach einer Abstimmungsniederlage steht Israels Regierung unter Premier Bennett unter Druck. Oppositionsführer Netanjahu läuft sich bereits warm.
TEL AVIV taz | Es ist ein Schlag, von dem sich Israels Regierung unter Premier Naftali Bennett wohl nicht erholen wird. Das sogenannte Westjordanland-Gesetz hat am Montagabend die Mehrheit in der Knesset verpasst. Damit ist das Regierungsbündnis mit dem Spagat gescheitert, der bislang die unwahrscheinliche Koalition von weit rechts nach links und dazu noch die islamische Partei Ra’am zusammengehalten hat.
Doch in einem Versuch, die jetzige Regierung als unfähig vorzuführen, hatte die zu großen Teilen rechte und siedlernahe Opposition gegen das Gesetz gestimmt. Noch gelten die Regelungen weiter bis zum 1. Juli. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, wären die Folgen in der Geschichte Israels einzigartig. Die Siedler*innen im Westjordanland würden wie die Palästinenser*innen unter Militärrecht stehen und im Fall einer Anklage vor ein Militärgericht gestellt werden.
Von einem Sieg für Besatzungskritiker*innen kann jedoch nicht die Rede sein. Dass es dazu kommt, dass die Regelungen ohne Weiteres auslaufen, ist extrem unwahrscheinlich. Die Behörden prüfen bereits Alternativen zu den Notstandsregelungen, etwa in Form von vorübergehenden militärischen Anordnungen.
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