Ministerpräsidentin Meloni hat ihren Haushaltsplan ins Parlament eingebracht. Ihre rechte Politik prägt ihn, trotz des kleinen Handlungsspielraums.
ROM taz | „Arbeit statt Almosen“: Mit diesem Motto geht Italiens neue, rechte Regierung unter Giorgia Meloni in die Offensive. Laut ihrem Haushaltsentwurf für 2023 soll die Grundsicherung von Hunderttausenden Arbeitslosen im kommenden September ersatzlos entfallen. Zugleich sendet die Regierung freundliche Signale an Steuerhinterzieher*innen. Über den Entwurf, den Meloni in dieser Woche ins Parlament eingebracht hat, berät jetzt zunächst der Haushaltsausschuss.
Effektiv können sie dann höhere die Bar-Umsätze bequem an der Steuer vorbeischleusen. Außerdem sollen in Zukunft wieder Barzahlungen von bis zu 5.000 Euro erlaubt sein, während eigentlich vom nächsten Jahr an ein Maximum von 1.000 Euro vorgesehen war. Italiens Staatsschulden liegen bei 145 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU hat nur Griechenland eine höhere Schuldenquote. Und Italien erwartet für das nächste Jahr höchstens ein Wachstum von 0,6 Prozent.
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