IW fordert fünf Maßnahmen zur Beendigung der Wirtschaftsflaute
BERLIN --Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei ihrer am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg auf fünf Maßnahmen zu konzentrieren,"um die Wirtschaftsflaute zu beenden". Kern der aktuellen Misere seien noch immer die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise, die besonders die energieintensive Industrie bedrohten."Hier muss der Staat zügig helfen, sonst droht die Deindustrialisierung", so das IW.
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte zudem seinen Widerstand gegen den Industriestrompreis aufgeben. Das Modell von Wirtschaftsminister Robert Habeck sei"ein bedenkenswerter Vorschlag" - durch die Bindung an den Börsenstrompreis würde die Politik Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen.
Wie grundsätzlich im Wachstumschancengesetz vorgesehen, sollte die Regierung viertens eine Investitionsprämie auf den Weg bringen, die steuerliche Forschungsförderung verbessern und den steuerlichen Verlustabzug großzügig ausweiten, und bei diesem Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft dürfe sich die Koalition fünftens keine weiteren Verzögerungen erlauben.
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