Vizebürgermeisterin versus Oppositionsführer. gruene_berlin versus cduberlin. Die Berliner Zeitung bat Bettina_Jarasch und kaiwegner zum Streitgespräch.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wir haben Rekordstände bei Kfz-Neuzulassungen. Und diese Autos brauchen auch Abstellmöglichkeiten. Warum kümmern wir uns nicht um mehr Parkhäuser auch für den Individualverkehr? Warum reden wir nicht über neue Antriebsarten? Über den Stand der Ladeinfrastruktur muss man sich fast schämen als Metropole. Das sind Versäumnisse der letzten Jahre.
Das Mobilitätsgesetz sieht unter anderem vor, dass alle Hauptverkehrsstraßen in Berlin mit geschützten Radverkehrsanlagen auszustatten sind. In der Praxis fallen dafür Fahrstreifen und/oder Stellplätze weg.
Das sollten wir tun. Der Senat versucht, in einem Bündnis mit Bauwirtschaft und Mietervertretungen, eine Neubauoffensive in Gang zu bringen und gleichzeitig Mieter vor horrenden Mietsteigerungen zu schützen. Reicht das, Herr Wegner?Offenkundig nicht. Die Neubauzahlen sinken, die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Das Einzige, was in Berlin steigt, sind die Mieten, und zwar stärker als zum Beispiel in Hamburg.
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