Kommentar: Jetzt will uns die Ampel 20 Prozent Demokratie nehmen
Wenn Politiker aller Parteien sich einig sind, ist Skepsis angebracht. So auch bei dem einmütigen Votum der Wahlrechtsexperten aller Parteien, den Bundestag von 2025 an nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich da schon festgelegt: „Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut.“
Inzwischen sind es bereits drei Landtagswahlen weniger. Rechnerisch kann also jeder nur noch siebenundzwanzigmal zur Wahl gehen. Wenn jetzt der Bundestag dem Beispiel der Länderparlamente folgt, reduziert sich die Möglichkeit zur Stimmabgabe in diesen sechs Jahrzehnten auf 24 Wahlsonntage. Wenn das alles zuträfe, müssten fünfzehn Bundesländer mit fünfjähriger Legislaturperiode heute besser und effektiver regiert werden, als das in früheren Zeiten der Fall war. Das freilich hat niemand zu behaupten gewagt. Es wäre wohl auch schwer, die Qualität politischen Handelns zu messen, um Unterschiede zwischen einer vier- und einer fünfjährigen Regierungszeit beurteilen zu können.
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