Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik.
BERLIN taz | Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland hat den Verbleib Hubert Aiwangers als bayerischer Vize-Regierungschef kritisiert. „Ministerpräsident Markus Söder sollte sich von Aiwanger trennen“, sagte Hanna Veiler der taz. Zwar sei es „nachvollziehbar“, dass Söder sich kurz vor der Landtagswahl aus politisch-strategischen Gründen gegen eine Entlassung oder zumindest Beurlaubung Aiwangers und damit den Bruch der Koalition entschieden habe.
Söder hatte am Sonntag entschieden, an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister festzuhalten. Dieser stellte sich als Opfer einer Kampagne dar, durch die er „politisch vernichtet“ werden solle. CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte, Söder habe den Fall „bravourös gelöst“. Zwar müsse die konkrete politische Entscheidung in diesem Fall akzeptiert werden. Diese dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden.
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