Der Internationale Gerichtshof ermittelt schon. Doch es kann sein, dass Putin das konkrete Vorgehen dem Militär überlässt, sagt der Jurist Andreas Schüller. Ukraine Russland
ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde 2007 gegründet, um die Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und nationalen Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln durchsetzen zu können. Andreas Schüller leitet den Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt ja auch das Verbrechen der Aggression. Begeht Putin dieses mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine? Wie wahrscheinlich ist es, dass Putin oder seine Generäle sich jemals vor Gericht verantworten müssen? Wenn es noch unabsehbar ist, ob russische Politiker oder hohe Angehörige der Armee je vor Gericht kommen – worin besteht denn der Wert der Ermittlungsverfahren?
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