Die Berliner Jusos haben den SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh mangelnde Selbstkritik nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl im Februar vorgeworfen und eine „schonungslose Aufarbeitung“ gefordert. „Raed und Franziska, ihr habt uns als Landesvorsitzende in diese Wahl geführt“, sagte die Juso- Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke am Freitag auf einem SPD- Parteitag. „Aus unserer Sicht habt ihr bis heute noch nicht genügend Verantwortung dafür übernommen, wie diese Wahl ausgegangen ist.“ Man könne zum Beispiel Posten räumen oder Dinge radikal anders machen und zeigen, dass man dazugelernt habe. Das sei bisher nicht passiert.
„Wir versteifen uns gerade darauf, wie sehr die anderen unseren Untergang wollen, statt selbst zu definieren, warum es uns eigentlich braucht“, sagte Tasan-Funke. „Und das wird uns langfristig nicht zum Erfolg führen. Fehlende Selbstkritik an der Spitze und in unseren Gremien wird uns nirgendwo hinführen. Und die Verantwortungsfrage immer auf andere zu schieben, macht uns unglaubwürdig.
Die Jusos brachten auf dem Parteitag einen Antrag ein, in dem sie unter anderem neue Regeln für die personelle Zusammensetzung des geschäftsführenden SPD-Landesvorstands fordern. Dem Antrag zufolge sollen sogenannte Funktionsträger in dem Führungsgremium - also nicht zuletzt die Landesvorsitzenden - künftig nicht gleichzeitig Senator, Staatssekretär, Fraktionschef oder -geschäftsführer sein.
„Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden - unabhängig von der Regierungsbeteiligung“, heißt es in dem Antrag, über den am Abend abgestimmt werden sollte. Käme er durch, müssten Wirtschaftssenatorin Giffey und Fraktionschef Saleh aus ihren Parteiämtern ausscheiden.
Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die SPD mit 18,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl eingefahren. Sie lag klar hinter der CDU und nur 53 Stimmen vor den Grünen auf Platz zwei. Seit vier Wochen sind die Sozialdemokraten Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner .
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