Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben Staatstrojaner Justiz
Déjà-vu-Erlebnis bei der offiziellen Statistik zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesamts für Justiz : Erneut sind die Zahlen für die Quellen-TKÜ, bei der die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen wird, deutlich zu hoch. Statt der vor Kurzem
für entsprechende Eingriffe in IT-Systeme auf Basis von Paragraf 100a Strafprozessordnung stellten die Gerichte tatsächlich "nur" 25 aus.: Bei der Quellen-TKÜ war damals zunächst von 578 Genehmigungen die Rede, von denen 368 in die Tat umgesetzt worden seien. Nach der aktualisierten Fassung erteilten Richter 2019 aber 31 entsprechende Anordnungen, von denen drei tatsächlich ausgeführt wurden.
Damit fallen 73 vermeintliche Anordnungen auf einen Streich weg. Zugleich schrumpft die Summe der insgesamt tatsächlich durchgeführten Staatstrojaner-Einsätze zur Quellen-TKÜ von 15 auf 11. Das sind trotzdem noch acht mehr als 2019. Neun sollen 2020 in Nordrhein-Westfalen über die Bühne gegangen sein, drei gehen auf das Konto des Generalbundesanwalts.
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