Justiz-Senatorin missachtet Meinung des Kammergerichts – ein arrogantes Unding!

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Das Gesetz gilt für alle – auch für Staatsbeamte und Justiz-Senatorinnen!

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich aufgeplustert, im Jahr 2016 das Bordell Artemis mit mehr als 800 Beamten gestürmt.

Siegessicher und überheblich die Betreiber-Brüder eingesperrt und sie öffentlich verunglimpft. Zu Unrecht, alles heiße Luft, wie sich herausstellte. Doch anstatt den Fehler einzugestehen, einer Entschädigung zuzustimmen und sich zu entschuldigen, schaltete Berlins Justiz-Senatorin Dr. Lena Kreck auf stur. Missachtete die Meinung des Kammergerichts. Ein arrogantes Unding.

Dabei wäre Berlin bei dem vorgeschlagenen Vergleich finanziell noch billig davon gekommen. Nun muss es 100.000 Euro Entschädigung plus 10.941 Euro Zinsen zahlen. Die Senatorin wird das nicht stören, das Geld kommt ja vom Steuerzahler. Das Parlament muss diesen Skandal auswerten.

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