Justizminister Buschmann kann sich gut vorstellen, der Ukraine auch schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Putin werde sonst die Nachbarländer immer weiter bedrohen, warnt er im Interview mit st_lange und Grimm_Christian.
: Ich habe schon den Eindruck, dass unser erfolgreiches Vorgehen bei der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung respektiert wird. Wir sind zu unseren Erfahrungen auch mit anderen Häusern im Austausch, die davon profitieren wollen.
Der Normenkontrollrat hat allerdings gerade festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand – also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze verursachen – auch in Ihrer Regierungszeit nicht nur wegen des: Umso mehr müssen wir uns jetzt anstrengen. Die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau liegt inzwischen bei meinem Haus, und mein Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser koordiniert hierfür die Staatssekretäre aller Ministerien.
Sie wollen nicht nur weniger Papier im Rechtssystem, Sie wollen das gesamte Strafrecht entrümpeln. Warum?: Der Staat muss in seinen Kernaufgaben stark sein. Bei schweren Straftaten muss er schnell ermitteln. Das erwarten die Bürger – zu Recht. Da ist es natürlich Unsinn, die Strafverfolgungsbehörden mit Dingen zu beschäftigen, die keine Begründung mehr haben. Priorisieren statt Verzetteln lautet unsere Philosophie.
Sie haben sich zuletzt sehr für eine Abschaffung von Corona-Beschränkungen eingesetzt. Die laufen bis zum Frühjahr. Lassen Sie es jetzt damit gut sein oder starten Sie einen erneuten Vorstoß?Das bestehende gesetzliche Konzept sieht ja vor, dass spätestens am 7. April sämtliche Maßnahmen auslaufen. Die Entwicklung ist aktuell so positiv, dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen.
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