Bis zu fünf Jahre Haft drohen: Bayerns Justizminister warnt Klima-Kleber
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das so nicht hinnehmen. Er warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. In Deutschland darf jeder öffentlich seine Meinung sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren. Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Der Klimaschutz rechtfertige keine Straftaten. Eisenreich stellt klar: „Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Erstmals nennt Eisenreich auch ein konkretes Strafmaß zu den Klebe-Aktionen. „Demonstrantinnen und Demonstranten muss klar sein: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr können auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, im Falle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.“
Justizminister droht Klima-Klebern mit fünf Jahren Knast - „Aktivisten, die andere gefährden, sind Kriminelle“ Jeder dürfe sich für den Klimaschutz einsetzen und für seine Ziele demonstrieren, sagt Eisenreich. Aber: „Wir sehen inzwischen Radikalisierungstendenzen eines Teils der Aktivisten. Ein Teil der Klimaaktivisten gefährdet die Gesundheit und das Leben anderer Menschen. Das darf der Rechtsstaat nicht akzeptieren. So genannte Klimaaktivisten, die die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden, sind Kriminelle.
Als Straftatbestand komme zunächst Nötigung in Betracht, wenn Teilnehmer durch Sitzstreiks und Festkleben auf der Fahrbahn bewusst und gewollt erhebliche Blockaden auslösen oder aktiven Widerstand gegen das Wegtragen leisten. Hier droht Eisenreich zufolge „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“. Ebenso bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte .informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Isar-Metropole. Melden Sie sich hier an.
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