Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert. Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen Werte seines Landes.
JERUSALEM/WASHINGTON afp/ap | Aus Protest gegen die massiv vorangetriebene Umsetzung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben mehrere hundert Menschen in Israel am Mittwoch einen mehrtägigen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Angesichts der voranschreitenden Reform sei es „Zeit für einen entschlossenen Schritt“, sagte die Organisatorin Shikma Bressler.
Die Reform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Am Dienstag hatten Gegner der Justizreform zu einem landesweiten „Tag des Widerstands“ gegen die Pläne aufgerufen und im ganzen Land Autobahnen, Bahnhöfe und wichtige Straßen blockiert.
Das Vorhaben und das Tempo seiner Umsetzung stößt auch im Ausland auf Kritik, insbesondere in den USA, Israels wichtigstem Verbündeten. US-Präsident Joe Biden forderte die israelische Regierung am Mittwoch mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf, das Vorhaben nicht zu „überstürzen“.
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