Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
Tel Aviv, in der Nacht zum 25. Juli: Die Polizei richtet Wasserwerfer gegen Demonstrant*innen Foto: Corinna Kern/reuters
Inmitten der Turbulenzen sind die Augen nun auf das oberste Gericht gerichtet: Nicht nur, weil dessen Richterinnen und Richter ein Stück Macht abgeben sollen, sondern vor allem, weil sie ihre verbliebene Macht nutzen könnten, um die Gesetzesänderung vom Montag wieder zu kippen.
Der Rechtswissenschaftler Yoav Dotan von der Hebrew University in Jerusalem dagegen ließ sich mit den Worten zitieren, es sei „schwer vorstellbar“, dass das Gericht die Gesetzesänderung noch einmal kippt, weil die Hürden dafür sehr hoch seien.
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