Heftige Preissteigerungen setzten die Regierung im vergangenen Jahr unter Handlungsdruck. Sie reagierte unter anderem mit einem Instrument, das viele nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Nun soll damit Schluss sein - vorerst.
ausgesetzt. Ein für März geplantes Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde abgesagt.
Aus Sicht der Regierung war die Aktion ein voller Erfolg. Vorschläge der Sozialpartner aus den Gesprächen seien in die Entlastungspakete eingeflossen, sagte der stellvertretende Sprecher der Regierung, Wolfgang Büchner: "Die beschlossenen Maßnahmen wirken." Er verwies darauf, dass die Inflationsausgleichsprämie bei vielen Tarifabschlüssen genutzt wurde; dass die Strom- und Gas-Preisbremse in Kraft ist und die Wirtschaft sich stabilisiert.
Das seien gute Nachrichten, so der stellvertretende Regierungssprecher. Und daher könne die konzertierte Aktion zunächst ausgesetzt werden. Ihr Ziel war es, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundesregierung an einen Tisch zu holen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, um die Belastung durch die stark steigenden Preise für Wirtschaft und Bevölkerung zu dämpfen.Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der eine Inflationsrate von 6,0 Prozent für den Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr vorhersagt. Laut Statistischem Bundesamt hatten sich die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt 2022 nach überarbeiteten Daten um 6,9 Prozent erhöht.
Der Begriff der konzertierten Aktion ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik hatte Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch gerufen. Konzertiert meint verabredet - also den Versuch, Interessen freiwillig in Einklang zu bringen.
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