Kanada: Notstandsgesetz gegen Trucker-Proteste Kanada CoronaProteste Notstandsgesetz
Zeitlich und geografisch begrenzte Maßnahmen
Mit sogenannten"Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit nicht nur Grenzübergänge, sondern auch die Hauptstadt Ottawa."Diese Blockaden sind illegal, und wenn Sie noch daran teilnehmen, ist es jetzt an der Zeit, nach Hause zu gehen", erklärte Trudeau nach einem virtuellen Treffen mit den Chefs der kanadischen Provinzen.
"Betrachten Sie sich als gewarnt", erklärte die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland."Wenn Ihr Fahrzeug bei diesen Blockaden eingesetzt wird, werden Ihre Firmenkonten eingefroren. Die Versicherung für Ihr Fahrzeug wird ausgesetzt. Schicken Sie Ihre Lastwagen nach Hause.
Am Freitag hatte Trudeau bereits erklärt, dass alle Optionen zur Beendigung der seit bis zu drei Wochen andauernden"ungesetzlichen" Demonstrationen, die die wirtschaftliche Erholung des Landes beeinträchtigten, auf dem Tisch lägen. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet.
Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.
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