NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ und die Unionsfraktion im Bundestag spricht von „dünner Suppe“. Andere wiederum setzen Hoffnungen in den Deutschlandpakt des Kanzlers. Reaktionen auf den Vorstoß.
Es war ein Vorstoß des Kanzlers, von dem auch viele in der Ampel nichts wussten: Olaf Scholz will das Land mit einem „Deutschlandpakt“ modernisieren. Nicht jeder kann der Idee etwas abgewinnen, geschweige denn, will den Regierungschef unterstützen. Andere wiederum hoffen endlich auf Umsetzung dessen, was sie für dingend notwendig halten.
Harsch fiel nach der Ankündigung des Kanzlers die Reaktion von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. Er sprach das aus, was auf Länderseite wohl viele gedacht haben: „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, so Wüst zu unserer Redaktion. Der CDU-Politiker ergänzte: „Der so genannte Deutschlandpakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit langem fordern.
Aus der Unionsfraktion, die von der Ankündigung ebenso überrascht worden war, hörte man ähnliche Töne. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erklärte: „Das Konzept, das bisher als Deutschlandpakt bezeichnet wird, reicht nicht aus. Die Bürger erwarten mehr als dünne Suppe.“ Frei ergänzte aber auch: „Uns geht es um unser Land und die Menschen. Daher reichen wir der Regierung die Hand, stellen ihr aber keinen Blankoscheck aus.
Auch seitens der Kommunen wurden prompt Forderungen erhoben: „Wenn Bund und Länder den Deutschlandpakt mit Leben füllen wollen, müssen sie ihn mit einer klaren finanziellen Basis unterlegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Der Pakt könne „ein Baustein zur Modernisierung unseres Landes und für den wirtschaftlichen Aufschwung sein“, betonte Landsberg.
Aus der Wirtschaft erhielt der Kanzler Rückendeckung für seinen Pakt. „Die Ziele unter der Überschrift sind richtig: Ballast abwerfen, schneller werden, mutiger und digitaler agieren“, erläuterte DIHK-Präsident Peter Adrian unserer Redaktion. Der Wirtschaftsstandort Deutschland habe viele strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, mangelnde Infrastruktur und überbordende Bürokratie, ergänzte Adrian.
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