Auf dem Parteitag der Brandenburger SPD in Cottbus kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die BER-Blockade von Klimaaktivisten. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht Brandenburg trotz Energiekrise auf dem Weg zu einem Vorreiterland.
durch Klimaaktivisten kritisiert. „Ich kann diese Aktion nicht nachvollziehen. Sie ist nicht nur unverständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das an den Aktivitäten am BER hat genau sehen können“, sagte Scholz am Samstag am Rande eines Landesparteitages der Brandenburger SPD in Cottbus. „Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nützt,Alles, was wir in Schwedt gesagt haben, wird umgesetzt.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Ungeachtet der aktuellen Krise, Unsicherheit und Ängste im Land sieht Woidke Brandenburg auf dem Weg zu einem Vorreiterland in der Bundesrepublik. „Es gibt derzeit kein Bundesland in Deutschland, das wirtschaftlich erfolgreicher ist“, sagte er. Fast im Wochentakt könnten große Ansiedlungen verkündet werden. Es gebe kein Bundesland, das einen so hohen Nettozuzug von Einwohnern habe. Brandenburg wolle auch Vorreiter im Sozialen sein.
Brandenburg stehe für Tesla-Tempo, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz. „Wichtig ist, dass wir dieses Tesla-Planungstempo nicht nur für einzelne Großinvestitionen haben, sondern als Standard für alle in Deutschland.“Es war ein harmonischer Parteitag. Die Brandenburger Genossen demonstrierten zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl Selbstbewusstsein.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk formulierte das Ziel der SPD, bei den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in zwei Jahren stärkste Partei zu werden, wie zuletzt bei der Bundestagswahl „ohne blaubraune Flecken“ auf der Brandenburg-Karte.
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