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Berlin: Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Damit solle das Land schneller, moderner und sicherer werden, sagt Scholz. Der Pakt solle saubere und bezahlbare Energieversorgung ebenso ermöglichen wie mehr Wohnungsbau und Wirtschaftswachstum. Dazu brauche es einen Schulterschluss von Länder-Regierungschefs, der Kommunen, aber auch mit der demokratischen Opposition.
Nur gemeinsam lasse sich der Mehltau aus Bürokratismus und Verzagtheit abschütteln, sagte Scholz. Auf Scholz antwortete AfD-Chef Chrupalla. Er nannte die Politik der Ampel "beliebig und postmodern". Weit über 100 Milliarden Euro neuer Schulden mache die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Sondervermögen, während die deutsche Wirtschaft abschmiere.
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