Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag.
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat einstimmig die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump empfohlen. Das Gremium warf Trump unter anderem die Behinderung eines offiziellen Verfahrens, die Unterstützung eines Aufstands und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor. Die Entscheidung des Ausschusses hat in erster Linie symbolische Bedeutung.
"Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte", sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.
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