+ Bundesverfassungsgericht beanstandet niedrige Löhne für Gefangene
Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab zwei arbeitenden Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen recht, die gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt hatten. Die Bundesländer müssen die entsprechenden Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln, sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, in Karlsruhe.
Über die Höhe von Gefangenenvergütung hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe schon einmal geurteilt. 1998 hatten sie beanstandet, dass sie zu niedrig sei. Danach wurde die Berechnungsgrundlage von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts von allen gesetzlich Rentenversicherten angehoben. Seit rund zwanzig Jahren hat sich daran nichts mehr geändert.
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