Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz

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Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
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Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgas­emissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.

BERLIN/BRÜSSEL taz | Scheitert die ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union? Vier Jahre nach dem Startschuss für den „European Green Deal“, laut dem Europa 2050 klimaneu­tral werden will, häufen sich die Probleme. Im Europaparlament in Brüssel herrscht Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgefallen.

Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht, sagt der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese . Die Vorlage sei „rückwärtsgewandt und ideologisch“, erklärt seine Parteifreundin Christine Schneider. „Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden.

Die konservative EVP-Fraktion reiße „die Brandmauer nach rechts ein und kündigt ihre Unterstützung für den Europäischen Green Deal auf“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. „Die destruktive Politik der Konservativen führt zum Erstarken des rechten Randes“, warnte Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen.

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