Holterdiepolter ins Regierungsgeschäft: Baerbock gut, Buschmann auch – aber sonst? Überraschend viele der Ampelminister haben sich einen Fehlstart geleistet. Eine erste, kurze Bilanz.
Kanzler und Kabinett in der Belastungsprobe - mehr geht nicht, und das nach nicht einmal 100 Tagen im Amt. Obwohl es einem schon länger vorkommt. Klima, Krise, Krieg und dazu noch Omikron, da gilt es, die Nerven zu behalten. Ganz unbedingt. Einerlei, ob im Regierungsgeschäft erfahren oder nicht.
Interessanterweise sind es nicht die von der FDP. Die machen eher durch Entschiedenheit von sich reden, voran Marco Buschmann, der Justizminister. Der verteidigt seinen Freiheitsbegriff, nutzt sein Vetorecht, ohne davon formell Gebrauch zu machen, allein durch die öffentliche Rede.Was man von Kollegen bei SPD und Grünen so nicht sagen kann. Bei den Grünen sind es Robert Habeck, ausgerechnet, und Steffi Lemke.
Lemke wiederum fand - gefragt vom Tagesspiegel, ob sich die Klimaproteste weiter radikalisieren müssten, damit die Politik Druck verspürt: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Fällt nicht weiter auf – was gegenwärtig noch am besten istAber auch SPD-Minister bieten Anlass zur Kritik, und keiner geringfügigen. Wie „performen“ eigentlich Lauterbach, Lambrecht, Faeser? Alle in der Kritik. Und Svenja Schulze? Bisher vor allem mit Kritik aufgefallen, der am Vorgänger. Klara Geywitz? Fällt nicht weiter auf. Was gegenwärtig noch am besten ist.
Dabei wurde das Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten “, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet und wird ähnlich in ihrem Heimatland Hessen bewertet. Nicht nur im Innenministerium verursacht das Unruhe.
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