Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Die Wähler sind immer unzufriedener mit der Arbeit von SPD, FDP und Grünen. Das sind die größten Baustellen.
Darum geht es beim Elterngeld: SPD und Grüne waren sich einig, dass dort kräftig gespart werden könne, wenn die Einkommensgrenze gesenkt wird. Dass Paare, die ab 150.000 Euro jährlich verdienen, ausgeschlossen werden sollten. Die Grenze geht bis zu 300.000 Euro jährlichen Einkommens. Der FDP passt das gar nicht. Auch Gutverdiener sollten diesen Anreiz erhalten, bis zu 14 Monate lang 65 Prozent des Nettogehalts zu beziehen.
Die Lunte war dennoch gelegt, die FDP protestierte und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte: „Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit.“ Diese Themen werden eine der großen Baustellen nach der Sommerpause bleiben, gerade beim Ehegattensplitting. Denn auch die Union will es beibehalten. Dazu gesellen wird sich ein Streit zur Kindergrundsicherung, die manche Politiker bereits jetzt schon am liebsten aus dem Koalitionsvertrag streichen würden. Laut Finanzminister Christian Lindner sind dafür zwei Milliarden Euro als „Merkposten“ angesetzt.
Dann wird die Kindergrundsicherung wohl nicht mehr ganz so hoch ausfallen, obwohl sie armen Familien helfen sollte. Sie wird sich aus einem Garantiebetrag und einem Zusatzbetrag zusammensetzen. Mit dieser Summe sollen einige Sozialleistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderfreibetrag oder Kinderzuschlag gebündelt werden und Familien zufließen, ohne dass sie einzeln beantragt werden müssen. Spätestens im Herbst wird darüber gestritten werden.
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