Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
„Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“Der Kanzler warnte nun im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor einer Fortsetzung gegenseitiger Gesetzesblockaden in der Ampel-Koalition. Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung“ in Deutschland sorgten, sagte Scholz.
Paus hatte in dem Konflikt vergangene Woche die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe vor. Sie soll laut Bundesregierung nun in Meseberg beschlossen werden. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte der „Rheinischen Post“, eine gut ausgestattete Kindergrundsicherung müsse kommen. „Mit ein bisschen Pragmatismus kann man ein viel ehrgeizigeres Wachstumschancengesetz und eine Kindergrundsicherung sehr gut finanziell vereinbaren“, fügte er mit Blick auf den Streit zwischen den Ressorts hinzu.Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte unterdessen die Regierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken.
Er halte es außerdem mit Blick auf den aktuellen Stand der Verwaltungsdigitalisierung für „äußerst ambitioniert, eine solche neue Leistung ab 2025 automatisiert und digital erbringen zu wollen“, sagte Sager. In Meseberg müsse daher eine „vernünftige Entscheidung“ zur Kindergrundsicherung getroffen werden.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet.
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