BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich gegen Kritik gewehrt, dass es für ihre geplante Kindergrundsicherung kein Konzept gebe. 'Seit Januar liegen die Eckpunkte und damit das Konzept
BERLIN - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich gegen Kritik gewehrt, dass es für ihre geplante Kindergrundsicherung kein Konzept gebe."Seit Januar liegen die Eckpunkte und damit das Konzept meines Ministeriums vor", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin."Immer noch zu lesen, es gäbe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, ist schlicht falsch.
Details zu dem Entwurf nannte Paus nicht. Fragen von Journalisten waren nach ihrem kurzen Statement nicht zugelassen. Sie betonte:"Ich bin überzeugt: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellt, dass Familien und Kinder, die Hilfe benötigen, diese auch wirklich erhalten. Und darum bin ich optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden.
Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung, mit der Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will. Scholz hatte die Ministerin vor der Sommerpause aufgefordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er liegt laut Paus nun dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium vor.
Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen./svv/DP/stw
Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
kindergrundsicherung: paus wehrt sich gegen kritikSeit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus verteidigt ihren Entwurf, doch Details bleiben ...
Read more »
Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ VetoDie FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Familienministerin Paus legte derweil neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Read more »
Ampel-Knall um Kindergrundsicherung – Paus rechtfertigt Machtkampf mit Lindner: „Ist mein Job“Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Read more »
Ampel-Knall um Kindergrundsicherung – Paus rechtfertigt Machtkampf mit Lindner: „Ist mein Job“Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Read more »
Ampel-Knall um Kindergrundsicherung – Paus rechtfertigt Machtkampf mit Lindner: „Ist mein Job“Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Read more »
Ampel-Knall um Kindergrundsicherung – Paus rechtfertigt Machtkampf mit Lindner: „Ist mein Job“Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Read more »