Die Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung. Sie soll Kinder vor Armut bewahren, einfach und unbürokratisch sein. Aber Bayerns Landkreise warnen nun, das Gegenteil könnte der Fall sein.
Theorie und Praxis sind zwei Sachen. Das muss derzeit Familienministerin Lisa Paus beobachten. Denn in der Theorie haben sich die Ampel-Partein im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass eine Kindergrundsicherung kommen soll. In der Praxis streiten sie derzeit darüber, wie umfangreich und teuer das Projekt werden darf, das zu ihren größten sozialpolitischen Vorhaben zählt.
. Und jetzt mischen auch noch die Landkreise mit und fragen, ob die Kindergrundsicherung überhaupt der richtige Weg ist, um Kinderarmut zu reduzieren."Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv und wird mehr an Schnittstellen und Bürokratie schaffen, als vorher", sagt Klaus Schulenburg aus der Geschäftsführung des Bayerischen Landkreistags.
"Die Frage ist, ob wirklich alle Leistungen in der Kindergrundsicherung aufgehen und an welche Voraussetzungen sie geknüpft sind", sagt auch Dorothea Störr-Ritter . Sie ist Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates, der die Bundesregierung zum Bürokratieabbau berät. Außerdem ist sie selbst Landrätin im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. "Je mehr Voraussetzungen, desto komplizierter die Umsetzung", sagt sie.
Das Bundesfamilienministerium schreibt auf Anfrage von BR24: Es sei ein "elektronisches Datenaustauschverfahren" vorgesehen, durch das die zuständige Behörde bereits vorhandene Daten bei anderen Behörden abfragen kann. Bürger sollen also nur ein Mal ihre Daten angeben müssen. Zur Digitalisierung der Kindergrundsicherung sei das Ministerium ansonsten in engem Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit, heißt es.Zuletzt ist da noch ein Punkt.
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