Kindergrundsicherung: Linke für höhere Zahlungen

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Soziales: Kindergrundsicherung: Linke für höhere Zahlungen

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Leistungen und Kosten wären deutlich höher als bei den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus . Grundsätzlich sieht auch Paus ab 2025 ein Kindergeld für alle - derzeit 250 Euro pro Kind und Monat - und Zuschläge für Jungen und Mädchen aus armen Familien vor. Die Ausgaben taxiert sie auf zwölf Milliarden Euro.

„Die Ampel setzt die falschen Prioritäten“, monierte Linken-Chefin Janine Wissler. „Während Unsummen in die Rüstung fließen, wird die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben - das ist unwürdig.“ Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan meinte, „die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.

Zur Finanzierung verweist der Antrag auf klassische Forderungen der Linken, darunter eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse im Grundgesetz solle abgeschafft und bis dahin vorläufig eine Ausnahmeregelung weiter genutzt werden. Darüber hinaus „wollen wir unnötige Ausgaben umwidmen und schädliche Subventionen streichen, wie zum Beispiel beim schwarzen Loch Bundeswehr“, heißt es in dem Antrag weiter.

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