Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in dem Werk für „rechtswidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt.
Das Urteil im Verfahren der anerkannten Naturschutzverbände gegen das Landesamt für Umwelt erging am Freitagabend.
Das Gericht begründete die Entscheidung mit einem Verfahrensfehler und gab damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 auf 3,57 Millionen Kubikmeter im Jahr beteiligt, so der Vorsitzende Richter. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden.
Mit dem Urteil darf der Wasserverband Strausberg-Eggersdorf vorerst kein Wasser fördern, bis die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte ein Schock für den WSE sein. Der Verband sah die Wasserversorgung in der Region um die Tesla-Fabrik wegen des Rechtsstreits in Gefahr.
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