Der Betreiber des AKW Emsland wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
KARLSRUHE taz | AKW-Betreiber, die bereits Milliarden Euro Brennelementesteuer zurückerstattet bekommen haben, haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Zinsen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine Klage der KKW Lippe-Ems GmbH ab.
Rückerstattung von 6,35 Milliarden Euro Doch 2017 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Brennelementesteuer überraschend für verfassungswidrig. Der Bund habe keine Kompetenz, beliebige neue „Verbrauchssteuern“ zu erfinden, so die Begründung. Da die Richter:innen das Gesetz für „nichtig“ erklärten und nicht nur eine Änderung in der Zukunft forderten, musste der Bund die gesamten Einnahmen aus der Brennelementesteuer zurückzahlen.
Keine Pflicht des Gesetzgebers Auch der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte nun einen Zins-Anspruch der AKW-Betreiber ab. Es gebe „keine Pflicht des Gesetzgebers, sämtliche Folgen verfassungswidriger Eingriffe rückwirkend zu beseitigen.“ Diese Aussage wird sicher auch in anderen Kontexten noch eine Rolle spielen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Energie-Krise - Grüne und Linke nennen AKW-Verlängerung 'Scheindebatte'Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als Scheindebatte bezeichnet. Mit dem zusätzlichen Atomstrom seien nur geringe Einsparungen beim Gasverbrauch verbunden, die zudem auch über andere Einsparungen erzielt werden könnten, sagte die Grünenpolitikerin dem Nachrichtenportal t-online.
Read more »
Ukraine News: EU-Länder drängen auf AKW-VerlängerungLiveblog zum Krieg in der Ukraine: Mehrere EU-Länder drängen Deutschland zu einer Rücknahme des Atomausstiegs. Der frühere russische Präsident Medwedew droht Schweden und Finnland.
Read more »
Chef von Atommüll-Behörde sieht längere Akw-Laufzeiten skeptischWerden die Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke angesichts der Gaskrise verlängert? Noch streitet Berlin darüber. Der Präsident der Atommüll-Behörde ist da skeptisch und führt das Thema Sicherheit an. Diesbezüglich seien Fragen offen.
Read more »