Klagen gegen Hersteller von Covid-19-Vakzinen: Wann ist es ein Impfschaden? Impfschäden
Neben den Klagen gegen die Hersteller der Impfstoffe könnten Opfer von Impfschäden auch Geld vom Staat verlangen. Um solche Ansprüche geht es in den aktuellen Zivilverfahren ausdrücklich nicht.
Aber: Der Gesetzgeber hat im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat festgeschrieben. Nach Paragraf 60 IfSG zahlt der Staat bei Impfschäden durch die Covid-19-Schutzimpfung für die Heil- und Krankenbehandlungen und womöglich auch eine Rente. Das nennt man auch einen"Aufopferungsanspruch". Der Gedanke dahinter: Die Menschen impfen sich nicht allein zum eigenen Schutz, sondern auch im Interesse des Staates zum Schutze anderer. Deshalb sollen sie versorgt sein, wenn ihnen dabei etwas passiert. Voraussetzung ist, dass die Impfung von einer zuständigen Landesbehörde empfohlen wurde.
"Impfschaden" heißt, dass die Folgen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen. Normale Impfreaktionen wie Ausschläge, Fieber, Kopfschmerzen gehören nicht dazu. Ob ein Impfschaden vorliegt, muss dann in jedem Einzelfall geklärt werden. Auch bei den Personen, die bereits mit heftigen Nebenwirkungen zu kämpfen hatten.
Bei dem Versorgungsanspruch gegen den Staat spielt aber keine Rolle, ob die Nebenwirkung vorher bekannt war. Auch nach einer korrekten Aufklärung und Einwilligung verliert man den Anspruch nicht. Allerdings gibt es hier keine Möglichkeit auf Schmerzensgeldzahlungen, wie sie Gegenstand der aktuellen Klagen gegen die Hersteller sind.
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