Erste Prognose ist da: Klatsche für Rot-Rot-Grün! CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“
Einen Verbesserungsvorschlag hatte Prebilic: Aus seiner Sicht wären durchsichtige Wahlurnen besser als die in Berlin verwendeten Stahlboxen. Das schaffe Transparenz und Vertrauen. „Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten“, sagte er.Bei der Berlin-Wahl hat die regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, sich geweigert ihren Wahlzettel in die Wahlurne zu werfen.
Mülltonnen als Wahlurnen sind im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings keine Seltenheit. Das zeigen Tweets aus anderen Wahllokalen in dem Bezirk. Auch bei der Wahl 2021 wurden Mülltonnen eingesetzt. Damals ließ sich Franziska Giffey bei der Stimmabgabe vor einer Mülltonne fotografieren.Beteiligung bei Berliner Wahl bislang geringer als 2016Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich wie erwartet eine geringere Wahlbeteiligung ab.
So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.
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