Im Koalitionsstreit um Heizungen zeichnet sich kein Kompromiss ab. SPD und Liberale halten Pläne des Wirtschaftsministers für zu unflexibel und warnen vor einer Überforderung von Hauseigentümern.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte milliardenschwere zusätzliche Förderungen angekündigt, um den Heizungsaustausch sozial abzufedern.Im Koalitionsstreit um die künftige Beheizung von Gebäuden haben sich die Kontrahenten so sehr ineinander verkeilt, dass eine rasche Lösung unwahrscheinlich erscheint.
Es müsse nun „ein handwerklich sauberes Gebäudeenergiegesetz auf den Weg“ gebracht werden. Köhler räumte ein, die Situation sei „etwas verfahren“. hatte milliardenschwere zusätzliche Förderungen angekündigt, um den Heizungsaustausch sozial abzufedern. Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen hatte er versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gasheizung.
Habeck reagierte damit auf die Kritik an dem Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz , den sein Haus und das Bauministerium gemeinsam erarbeitet hatten. Das GEG soll ab 2024 für den Betrieb neuer Heizungen einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 Prozent festschreiben, was das Aus für reine Öl- und Gasheizungen bedeuten würde.
Die alternativen Erfüllungsoptionen, die für den Bestand gelten sollen, sollten auch für Neubauten gelten, forderte Gremmels. „Ich warne davor, alles über einen Kamm zu scheren. Es gibt auch im Neubau Fälle, in denen die elektrische Wärmepumpe nicht die beste Lösung ist.“ Außerdem frage er sich, „wo der Strom für all die Wärmepumpen, Elektroautos und den AKW-Ersatz an einem kalten Wintertag herkommen soll“.
Gremmels fordert, das GEG eng mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen: „Wer vor der Entscheidung steht, ein neues Heizungssystem zu installieren, muss sicher wissen, ob er sein Haus nicht auch bald an ein Wärmenetz anschließen kann“, sagte der SPD-Politiker.
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