Europa will klimaschädliche Waren aus dem Ausland verteuern, um die eigene Industrie beim ökologischen Umbau zu schützen. Eine neue Studie warnt: Das könnte gegen Welthandelsregeln verstoßen, berichten Björn Finke und Hagelueken
vorliegt. Die möglichen Folgen: Klagen der USA oder Chinas - und Milliarden-Strafzölle auf europäische Produkte.Für Europa steht viel auf dem Spiel. Durch den ehrgeizigenkönnten Jobs gerade in jener Produktion verlorengehen, die viel Energie verbraucht: Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Zement oder Strom. Und werden solche Dinge künftig im Ausland dreckig produziert, konterkariert das die EU-Klimaziele.
Beim Klimazoll müssen ausländische Produzenten keine Verschmutzungsrechte kaufen, wenn ihre Heimat ein Emissionshandelssystem wie Europa hat. Anders ist es für Konzerne etwa in den USA, wo Klimaschutz eher über Vorschriften läuft. Was sie wegen Vorschriften an Treibhausgasen vermeiden, wird ihnen nicht angerechnet. US-Konzerne müssen künftig wohl Verschmutzungsrechte kaufen, was ihre Exporte in die EU verteuert.
Die Gutachter sehen noch größere Risiken, wenn der Umweltausschuss des EU-Parlaments an diesem Dienstag wie geplant vorschlägt, den Grenzzoll auszuweiten. Was die Abgeordneten beschließen, ist wichtig. Das Parlament entscheidet zusammen mit den Regierungen der EU-Länder, wie der Klimazoll aussieht. Die Abgeordneten wollen mehr europäische Produzenten, etwa aus der Chemieindustrie, schützen.
Wie groß die Probleme mit der WTO werden, hängt auch davon ab, wie es beim Emissionshandel weitergeht. Bisher erhalten europäische Industriebetriebe kostenlose Verschmutzungsrechte, um gegen Rivalen aus anderen Ländern zu bestehen. Um einen doppelten Schutz zu verhindern, sollen diese Geschenke auslaufen, sobald der Klimazoll die Betriebe schützt.
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