Beim Thema Industriestrompreis hofft der SPD-Chef bald auf ein Ergebnis. Kritiker will er von dem Vorhaben überzeugen, auch den Kanzler. Es könnte neuer ...
-Chef Lars Klingbeil bis zum 1. Dezember Zeit. Dann entscheidet der Bundestag nach jetzigem Stand über den Haushalt 2024.
„Das ist der der Klärungspunkt, bis dahin haben wir eine Gewissheit, ob der Industriestrompreis kommt“, sagte Klingbeil bei „RND vor Ort“ in Lüneburg, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Klingbeil sprach sich erneut klar für einen Industriestrompreis aus, den Kanzler skeptisch sieht. „Ich nehme mir jetzt mal vor, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen“, sagte Klingbeil auch mit Blick auf Scholz.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte gestern ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen.Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.
Klingbeil rief die Koalition auch erneut grundsätzlich zur Disziplin auf. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, sagte er. Aber „die Art und Weise, die teilweise bis ins Verletzende reingeht, das trägt nicht dazu bei, dass alle Parteien in der Ampel alleine besser dastehen.“
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