CDU und CSU haben ein neues Sicherheitskonzept beschlossen. Die 'Kölner Erklärung' solle eine Antwort auf das 'Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung' sein. Konkret will die Union eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich.
Der CDU-Vorsitzende Merz betonte, das Papier sei ein Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur, die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe. CSU-Chef Söder sagte, die"Kölner Erklärung" sei als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht.
Konkret fordern die Unionsparteien, mit Frankreich nochmal einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft einzugehen. Zudem wird die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vorgeschlagen.
Der Spitzenkandidat der CDU bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Wüst, sagte, das Papier gebe Antworten auf viele Sorgen der Menschen. Damit sei etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Frage der Energiesicherheit gemeint.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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