Die Midterms zeigen: Der transatlantische Partner dürfte bis zur Präsidentschaftswahl 2024 weniger handlungsfähig sein – und protektionistischer werden.
aus Texas hat sich im Kampf gegen den hochkarätigen demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke durchgesetzt. Und der texanische Senator Ted Cruz hat mit dem Thema Präsidentschaft ebenso wenig abgeschlossen wie der ehemalige Außenminister Mike Pompeo. Als aussichtsreiche weibliche Anwärterin wird die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley gehandelt. Die Grand Old Party steht vor einem Richtungsstreit zwischen Trumpisten und den gemäßigteren Konservativen.
Bei den Demokraten wiederum geht Joe Biden nach dem überraschend starken Abschneiden seiner Partei gestärkt in die Debatte. Es stellt sich zwar die Frage, ob er mit seinen 79 Jahren nicht zu alt und zu schwach ist, um als Kandidat in den Wahlkampf 2024 zu ziehen. Doch auch hier zeigt der deutliche Wahlerfolg der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer in Michigan: Es gibt Alternativen.
Aus der Parteilinken hat Alexandria Ocasio-Cortez punkten können. Als weitere Anwärter werden Verkehrsminister Pete Buttigieg, der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Vizepräsidentin Kamala Harris gehandelt. Die Diskussionen werden von jetzt an geführt werden, immer intensiver. Für Europa verheißen Blockade und der schnelle Übergang in den Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024 nichts Gutes. Die Handlungsfähigkeit des transatlantischen Partners ist gerade in Zeiten des Ukrainekriegs elementar. Zudem wird der frühe Vorwahlkampf die US-Politik noch stärker auf nationale Interessen trimmen und protektionistischer machen.
Der Unmut der Europäer und Japaner über die wettbewerbsverzerrenden Subventionen im Anti-Inflations-Gesetz Bidens sind da wahrscheinlich nur ein erster Akt.
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