Die hessische SPD hatte mit einer geplanten Reform in ihrem Wahlprogramm für Kritik und Aufregung gesorgt. Laut Parteiangaben war es ein Fehler, der nun korrigiert wurde.
Der Fehler wurde nach Angaben der SPD inzwischen in dem online gestellten Wahlprogramm korrigiert. Es sei ein Hinweis ergänzt worden, um die Änderung transparent zu machen. Ausländer aus EU-Staaten dürfen in Deutschland bereits seit über 30 Jahren bei Kommunalwahlen mitwählen.Die geplante Wahlrechtsreform für Ausländer hatte am Dienstag für mächtig Wirbel gesorgt. Verwunderung und Entsetzen machte sich breit.
nannte Faesers Vorstoß eine „absurde Idee“. Gebraucht werde „eine wirksame Beschränkung der unkontrollierten Zuwanderung und keine Ausweitung des Wahlrechts“, schrieb Söder auf Facebook. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warf Faeser vor, sie setze „ihren migrationspolitischen Irrweg“ fort. Die Bundesinnenministerin solle stattdessen alles tun, „um die Migration zu begrenzen“, forderte Kreuzer. Dass EU-Bürger bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürften, sei richtig und Ausdruck europäischer Integration. „Aber dabei muss es bleiben“, betonte der CSU-Politiker.Kritik kam auch von FDP-Bundestagsfraktionsvize Konstantin Kuhle.
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