Bausparer können Geld zurückverlangen
enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, [ist] unwirksam." Dies schreibt der Bundesgerichtshof auf seiner Website in der Mitteilung zum kürzlich gefällten Urteil mit Aktenzeichen XI ZR 551/21.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Fall wurde zunächst vom Landgericht Hannover unter Az.
Sowohl das Landgericht Hannover als auch das Oberlandesgericht Celle hatten dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht gegeben, doch die BHW ist vor den Bundesgerichtshof gezogen - erfolglos.Mit dem Urteil des BGH können Bausparerinnen und Bausparer bei der BHW die Kontogebühren zurückverlangen: Bausparkassen würden schon mit der Abschlussgebühr bei Vertragsabschluss und den vergleichsweise niedrigen Zinsen genug Geld an den Kundinnen und Kunden verdienen.
Bereits 2017 hatte der BGH geurteilt, dass Kontogebühren für Bausparverträge in der Darlehensphase nicht rechtmäßig sind.Konkret gilt das Urteil nur für Bausparverträge bei der BHW. Kundinnen und Kunden können sich hier einer Erstattung alter Kontogebühren sicher sein.
Aber: Es gibt eine Verjährungsfrist."Nach unserer Auffassung ist Ihr Anspruch auf Erstattung aller innerhalb der letzten 10 Jahren gezahlten Gebühren noch nicht verjährt. Zwar verweisen Banken und Bausparkassen oft auf die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Allerdings steht dem [die] Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entgegen", schreibt der Bundesverband der Verbraucherzentralen hierzu auf seiner Website.
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