Korruption im EU-Parlament - Vizepräsidentin in U-Haft | DW | 11.12.2022

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Korruption im EU-Parlament - Vizepräsidentin in U-Haft | DW | 11.12.2022
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Korruptionsskandal im EU-Parlament. Vier Abgeordnete sitzen vorerst in U-Haft – unter ihnen die Vizepräsidentin des Parlaments. Ein Golfstaat soll über sie mit beträchtlichen Geldsummen versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

"Angesichts der laufenden gerichtlichen Ermittlungen der belgischen Behörden hat Präsidentin Metsola beschlossen, alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben, die Eva Kaili in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des

mindestens fünf Menschen festgenommen. Neben Kaili, die bisher eine der 14 Vizepräsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments war, wurden vier Italiener festgesetzt, darunter Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist.

Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes , Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der französischen Nachrichtenagentur AFP in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.

Deutsche Europaabgeordnete äußerten sich empört über die Vorgänge. Er sei"fassungslos, dass sich offenbar führende Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen hohe Geldsummen haben kaufen lassen, um politisch für Staaten zu werben, die Menschen- und Arbeitsschutzrechte mit Füßen treten", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

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