Von Seehofer gefordert, von Merkel beerdigt – nun wiederentdeckt: Sachsens Ministerpräsident will eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten im Jahr. Auch eine Änderung des Grundgesetzes schwebt ihm vor.
gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. »Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist«, sagte Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln. »Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun.
Seehofer hatte in seiner Zeit als Bundesinnenminister über Monate einen Streit mit Merkel ausgetragen, weil er solch eine Obergrenze wollte. Am Ende . Man wolle erreichen, dass die Zahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen »200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt«, hieß es im Oktober 2017 darin.
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