Bundestag. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, hat Fehler bei der Bewertung der russischen Staatsführung eingeräumt. Zudem bekräftigte sie die zuletzt signalisierte Bereitschaft ihrer Partei zu Sanktionen.
Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Mohamed Ali, räumt Fehleinschätzung ihrer Partei zu Wladimir Putin ein.
Ihre Partei habe die Absichten von Präsident Putin falsch eingeschätzt, sagte sie am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine. Man sehe die Lage heute anders und sage ganz klar, dass Putin hier der Aggressor sei und sofort aufgehalten werden müsse. Zudem bekräftigte sie die zuletzt signalisierte Bereitschaft ihrer Partei zu Sanktionen.
Gleichzeitig kritisierte die Fraktionschefin die deutschen Waffenlieferungen und die angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Linke sehe weiterhin Abrüstung und Diplomatie als den Weg zum Frieden. Bundeskanzler Scholz hatte gestern in einer Sondersitzung des Bundestags die Fraktionen um Unterstützung bei der Erhöhung des Verteidigungshaushalts gebeten.
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