Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Das ergab eine Umfrage der „Welt“ in den Fraktionen.
Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der Zeitung. Allerdings erscheine es als „Herausforderung“, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.
„Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen“, zitiert das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen.
Selbst die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. „Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der „Welt.
„Stellen Sie sich vor, dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss. Das wäre fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, sagte sie. „Denn was eine leistbare Miete ist, unterscheidet sich – je nachdem ob eine Verkäuferin, eine Zahnärztin oder die Regierende Bürgermeisterin eine Wohnung mietet. Wenn die 30 Prozent als Maximum für jeden gelten, wäre das eine sehr gerechte Lösung.
Jeder könne dann prüfen: „Ist meine Miete höher als 30 Prozent meines Einkommens?“, so Giffey. „Wenn ja, muss es ein geregeltes Verfahren geben, zum Beispiel eine öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt und Mieterinnen und Mieter dabei unterstützt, dagegen vorzugehen. Oder die sich an die Partner im Wohnungsbündnis wendet und darauf hinwirkt, gegenzusteuern.
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