Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken – das ist Kliemschützern zu wenig Foto: Marcus Brandt/dpa
BERLIN taz | Fehlende Konfliktbereitschaft beim Thema Klimaschutz – das wirft der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch den Grünen angesichts der Streits um die ausbleibende Verschärfung von CO2-Grenzwerten für Pkws vor. „Ich erwarte einen Aufschrei der Grünen“, sagte Resch der taz. Aber er höre nur lautes Schweigen. „Die Grünen verhalten sich in der Bundesregierung wie Musterschüler.
Der Hintergrund: Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke durchgesetzt. Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen, Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig genug.
Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen. Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent aller Autos elektrisch fahren müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird, bei der Zielvorgabe 55 Prozent.
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat. Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister, der Habeck heißt“, sagte er.
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