Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnahmen

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Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf: Ländern fehlen Schutzmaßnahmen
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Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen, schreibt ungleich_dmn.

Für die einen scheint Corona vorbei, für die anderen bedeutet es weiterhin viel viel Arbeit Foto: Jens Büttner/dpa

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag bereits über das neue Infektionsschutzgesetz ab. Die SPD-Fraktion hat den Entwurf am Donnerstag schon angenommen; der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr lobte die Einigung online: „Damit können wir nach zwei Jahren mit Einschränkungen zur Normalität zurückkehren.“

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, stellte zum Entwurf fest: „Der Minimalkompromiss der Ampel lässt alle Fragen offen.“ Die Regierung müsse nun die parteiübergreifende Kritik der Länder ernst nehmen.

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