In NRW bleiben auch nach der Einstellung eines Verfahrens erwiesenermaßen unschuldige Personen in den Polizeidatenbanken gespeichert – und werden als Treffer angezeigt, etwa bei einer Verkehrskontrolle. Was Justizexperten und FDP fordern.
2019 wurden die NRW-Polizei mit Smartphones ausgerüstet, dadurch können Beamte Personendaten schneller mit der Polizeidatenbank abgleichen – doch in der bleiben Unschuldige offenbar auch nach dem Einstellen eines Verfahrens gespeichert. Mögliche Karteileichen in den polizeilichen Datenbanken sorgen derzeit für einen Streit in der Landespolitik.
Zwar hatte das Justizministerium auf den Bericht der Datenschutzbeauftragten reagiert und die Staatsanwaltschaften per Erlass zu Sensibilität aufgefordert. Doch jüngst hat eine Expertenanhörung im Landtag ergeben, dass dies bei Weitem nicht ausreicht.
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