Massive Kritik im Abgeordnetenhaus an Straßenblockaden von Aktivisten
Die Blockierer gehörten einer „fanatischen Weltuntergangs-Sekte“ an, so AfD-Politiker Marc Vallendar. Es seien keine Aktivisten, sondern verblendete Extremisten. „Die Stadt wird terrorisiert“, so der Abgeordnete. Notwendig sei ein schnelles Handeln der Strafverfolgungs-Behörden. Es sei verwunderlich, dass nun gegen Autofahrer ermittelt werde, die einige der Blockierer zur Seite zogen.
Der wirtschaftliche Schaden für Einzelne sei gar nicht zu beziffern, das werde billigend in Kauf genommen. Ermittlungen gegen Autofahrer, die sich gegen die Blockierer zur Wehr setzten, sieht Balzer skeptisch. Sie seien Opfer, nicht Täter. „Ich möchte nicht, dass die Rollen verkehrt werden.“Wie erwartet gab’s von den Grünen viel Sympathie für die Autobahn-Blockierer. „Der pauschale Vorwurf der Rücksichtslosigkeit ist nicht haltbar“, so der Abgeordnete Vasili Franco.
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